Gemeinsam gegen TTIP und CETA

Die derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), das vorgelegte Vertragswerk zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie vor allem die Verhandlungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TISA) stehen aufgrund ihres enormen Eingriffes in unsere gesellschaftlichen Strukturen vermehrt in öffentlicher Kritik. Auch auf die Bildungs- und Kulturlandschaft hätten die Abkommen verheerende Auswirkungen. So wäre sowohl die öffentlich finanzierte professionelle Szene als auch die Laienmusikszene bedroht. Somit bergen die Abkommen erhebliche Risiken für das Musikland Deutschland.

Bei den Abkommen geht es um eine umfassende Liberalisierung der Märkte, insbesondere der Dienstleistungsmärkte, die nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen wird. Kultur, Umwelt und Verbraucherschutz stehen dabei genauso zur Diskussion wie die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP und CETA!" besteht seit dem Oktober 2014 die Möglichkeit, die Stimme für eine transparente Öffnung der Verhandlungen zu erheben. Alle Informationen zu TTIP sowie Möglichkeit, die Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, finden Sie im Internet unter https://stop-ttip.org.

Die gesellschaftliche Übereinkunft zur öffentlichen Finanzierung von Bildung und Kultur trägt in Deutschland wesentlich zur Kulturellen Vielfalt bei und gewährleistet die Freiheit für die Künste. Dazu gehört der Schutz der Urheber, die öffentliche Förderung von Bildungs-und Kultureinrichtungen wie von freien Gruppen, ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die indirekte Förderung der Kulturwirtschaft. Im September 2014 wurde die Resolution "Was ist uns die Musik wert?" vom Deutschen Musikrat sowie den nationalen Dachverbänden des Musiklebens aus Österreich und der Schweiz verabschiedet. Sie warnen eindringlich vor den möglichen Folgen der internationalen Abkommen TTIP und TISA für Bildung und Kultur. Zudem riefen die Musikräte zu einem breit angelegten Diskurs zur gesellschaftlichen Bedeutung von Musik auf.

"Wir brauchen eine gesellschaftliche Wertedebatte, die die Bedeutung der Musik in den Blickpunkt rückt - gerade angesichts der vielen Krisen. Die mangelnde Prioritätensetzung für kulturelle Teilhabe und Kulturelle Vielfalt führt mittelfristig zu einer Monokulturalisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Die viertstärkste Industrienation der Welt muss vor diesem Hintergrund mehr als bisher in Bildung und Kultur investieren, um die Kulturelle Vielfalt nicht auf dem Altar marktliberaler Interessen zu opfern. TTIP und insbesondere TISA stellen die gesamte öffentliche Bildungs- und Kulturfinanzierung in Frage", so Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates.

Auch der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz befasst sich seit längerem intensiv mit dem Freihandelsabkommen TTIP und hat bereits die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei Verhandlungen zwischen der EU und den USA für die Bereichsausnahme des Kultur- und Medienbereiches einzusetzen.

Außerdem koordiniert der Landesmusikrat den gemeinsamen Einsatz der Rheinland-Pfälzischen Kulturverbände für die Europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP", da er in ihr ein gutes Instrumentarium sieht, die Europäische Kommission zu mehr Transparenz und Demokratie bei den TTIP-Verhandlungen zu bewegen.

Materialien: